Immer mehr Staaten sind stark verschuldet. Diese Staatsschuldenkrise kann nur gelöst werden, wenn sich neben bilateralen und privaten Gläubigern auch multilaterale Kreditgeber an Umstrukturierungen beteiligen. Um die Lasten gerecht zu verteilen und alle Gläubiger fair zu behandeln, sollten die Verluste jedoch nach fairen Regeln ermittelt werden, die auch die Kosten der Kreditvergabe berücksichtigen.
LONDON - Die Dringlichkeit, die Staatsschuldenkrise in den Entwicklungsländern in den Griff zu bekommen, nimmt weiter zu. Hohe Schuldenlasten hindern viele einkommensschwache Länder in Afrika und anderswo daran, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, obwohl diese angesichts des globalen Temperaturanstiegs und der damit einhergehenden irreversiblen Schäden für den Planeten drängen. Fortschritte bei der Schuldenerleichterung im Rahmen des Gemeinsamen Rahmenwerks für Schuldenrestrukturierung (das sogenannte Common Framework for Debt Treatments) werden durch Streitigkeiten zwischen den Gläubigern blockiert. Eine rechtzeitige und sinnvolle Lösung scheint damit unmöglich.
Umstritten aber aktuell: Forderungen nach der Beteiligung multilateraler Entwicklungsbanken (MDBs) an der Lösung der Schuldenkrise
Besonders umstritten ist die Frage, ob die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) neben anderen Gläubigern für Verluste aufkommen sollen. Die G20 hat die MDBs zwar aufgefordert, Optionen für die Lastenteilung zu entwickeln, aber bislang gibt es keinen systematischen Plan. Im Gegensatz zum Pariser Club, einem Zusammenschluss staatlicher Gläubiger, bestand China darauf, dass die MDBs einen Schuldenschnitt vornehmen, bevor es seine Haltung auf der diesjährigen Frühjahrstagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds abschwächte. Dennoch wurde die Forderung nach einer Beteiligung der MDB auf dem jüngsten BRICS-Gipfel bekräftigt. Und das zu Recht. Wie wir in einem neuen Bericht zeigen, ist die Beteiligung der MDBs an der Umstrukturierung von Staatsschulden nicht nur möglich, sondern auch notwendig, um den derzeitigen Stillstand zu überwinden.
Vier Gründe warum eine nachhaltige Umschuldung ohne MDBs unmöglich ist
Zunächst einmal geht mindestens die Hälfte der gesamten Auslandsschulden von 27 Ländern mit Schuldenproblemen - viele davon sind Länder mit geringem Einkommen (Low Income Countries (LICs) oder kleine Inselentwicklungsländer (Small Islands Development States, SIDS) - auf das Konto multilateraler Gläubiger. Selbst wenn also alle bilateralen und privaten Schulden gestrichen würden, würde der Ausschluss der multilateralen Entwicklungsbanken von der Umschuldung einige der schwächsten Länder der Welt daran hindern, eine vollständige Erholung zu erreichen. Zweitens spielt die Wahrnehmung eine Rolle. Die Beteiligung aller externen Gläubiger, einschließlich der MDB, an der Umschuldung würde den Eindruck von Ungerechtigkeit oder Trittbrettfahrerei beseitigen, was wiederum bilaterale und private Gläubiger für Verhandlungen empfänglicher machen würde. Drittens würde der durch die Lastenteilung erzielte Schuldenerlass mit dem Kernmandat der MDB übereinstimmen, nämlich der Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Beseitigung extremer Armut. Bleibt die Krise ungelöst, werden die verschuldeten Länder nicht in der Lage sein, sich den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen anzunähern, geschweige denn diese bis 2030 zu erreichen. Nur mit mehr fiskalischem Spielraum können die Regierungen in Bereiche investieren, die hohe Priorität haben.
Schließlich würde eine langwierige Schuldenkrise zu erheblichen Kosten für die konzessionäre Kreditvergabe der MDB führen: Wenn die Indikatoren für die Verschuldung der LICs steigen, steigt auch das Zuschusselement der MDB-Hilfe. Nehmen wir die International Development Association (IDA), die Kreditvergeberin der Weltbankgruppe für die ärmsten Länder: Unseren Schätzungen zufolge stiegen die IDA-Zuschüsse, die auf Kriterien der Schuldentragfähigkeit beruhen, von 600 Millionen US-Dollar im Jahr 2012 auf 4,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021, d. h. von 8 Prozent auf 36 Prozent ihrer Verpflichtungen. Eine Beschleunigung des Schuldenerlasses wäre daher im besten Interesse der MDB. Natürlich vergeben MDB Kredite zu günstigeren Bedingungen als andere Gläubiger. Daher sind faire Regeln für die Gleichbehandlung aller Gläubiger erforderlich, die die Kreditkosten berücksichtigen, um eine gerechte Verteilung der Verluste zu erreichen. Unter Anwendung dieser fairen Regeln schätzen wir, dass ein Schuldenerlass in Höhe von 55 Milliarden US-Dollar - ein Schuldenschnitt von 39 Prozent - für 41 IDA-berechtigte Länder und SIDS, die sich in einer Notlage befinden - zu einem Verlust von 8 Milliarden US-Dollar für die MDB führen würde. Der Verlust für private Gläubiger betrüge 27 Milliarden US-Dollar. Dieses Szenario würde die IDA 2 Milliarden US-Dollar kosten, deutlich weniger als das, was sie für Zuschüsse ausgibt, die an Indikatoren für die Verschuldung gebunden sind. Würden diese Schuldnerländer einen großzügigeren Schuldenschnitt von 64 Prozent erhalten - ähnlich wie sie im Rahmen der Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC) gewährt wurde - würden sich die Gesamtverluste der MDB auf 25 Milliarden US-Dollar belaufen.
Schuldenerlass lohnt sich
Wenn sich die MDB am Schuldenerlass für eine größere Gruppe von 61 Ländern mit schwerwiegenden Schuldenproblemen - darunter Länder mit mittlerem Einkommen wie Ägypten, Nigeria und Pakistan - beteiligen würden, würde sie ein Schuldenschnitt von 39 Prozent bei Gleichbehandlung der Gläubiger 37 Milliarden Dollar kosten. Dies ist kein unbedeutender Betrag. Durch die Inkaufnahme dieses Verlustes könnten die MDB jedoch einen Schuldenerlass in Höhe von insgesamt 305 Milliarden US-Dollar freisetzen - einschließlich 209 Milliarden US-Dollar von privaten Gläubigern. Mit anderen Worten: Jeder Dollar, der von den Gebern über die MDB beigesteuert wird, könnte zu einem Schuldenerlass in Höhe von satten 7 Dollar führen.
Statusprivilegien der MDBs nicht in Gefahr
Die Last des Schuldenerlasses zu teilen, muss weder die hohe Kreditwürdigkeit der MDB noch ihren privilegierten Zugang zu günstigem Kapital gefährden. In Bezug auf frühere Umschuldungen von Staaten könnten die MDBs auf interne Ressourcen und Beiträgevon Gebern und zurückgreifen, um Verluste aus dem Schuldenerlass aufzufangen. Darüber hinaus könnten die MDBs institutionelle Vereinbarungen wie den Treuhandfonds für Schuldenerlass der Weltbank wiederbeleben und ihre Vorsorgebestände anzapfen, sobald sie neue Kapitalzuführungen erhalten. Wenn wir die wachsende Schuldenkrise im Globalen Süden ernsthaft angehen wollen, müssen die MDBs bereit sein, einen Schuldenschnitt vorzunehmen. Nur so können Fortschritte bei der Umschuldung erzielt werden. Um jedoch eine gerechte Lastenteilung zu gewährleisten, müssen die Verluste nach fairen Regeln für Gläubiger ermittelt werden, die die Kosten der Kreditvergabe und konzessionäre Elemente berücksichtigen. Schuldenerleichterungen haben ihren Preis, aber es ist wert diesen zu zahlen, um gefährdete Länder und die Welt im Allgemeinen auf einen Pfad der Klimaresilienz und der nachhaltigen Entwicklung zu bringen.
Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache auf Project Syndicate.
Dies ist ein automatisch übersetzter und überarbeiteter Artikel. Übersetzt mit DeepL.
Originalsprache: Englisch
